„Call me Kuchu“ gewinnt zurecht Filmpreis des BMZ „Cinema fairbindet“

Liberale Schwule und Lesben gratulieren den Regisseurinnen Malika Zouhali-Worrall und Katherine Fairfax Wright für ihren Film „Call me Kuchu“ und zeigen sich erfreut über den wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Homophobie und Verfolgung von Homosexuellen in Uganda.

Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK erklärt: „Die Dokumentation nimmt sich dem schwierigen Kampf gleichgeschlechtlicher Aktivisten in Uganda um Gleichberechtigung an. Wir müssen die gesellschaftliche Veränderung im Denken durch diese Aktionen befördern.“. Die Filmdokumentation „Call me Kuchu“ beschreibt das Leben und den Kampf von schwulen und lesbischen Aktivisten und Aktivistinnen in Uganda. Die „Kuchus“, wie sie vor Ort genannt werden, kämpfen mutig für ihre Gleichberechtigung. Der Aktivist David Kato, von dessen Leben der Film berichtet, wurde nach Beginn der Dreharbeiten im Januar 2011 ermordet. Manfred DONACK dankt ausdrücklich dem Entwicklungsminister Dirk NIEBEL, der zusammen mit dem Außenminister Dr. Guido WESTERWELLE den Fokus seiner Arbeit insbesondere auf die Rechte von Lesben und Schwulen in der Welt legt.

Dirk Niebel: „Ich freue mich, dass dieser Preis gleichzeitig ein Signal in Richtung Uganda setzt. Dort hat es in den letzten Jahren immer wieder den Versuch gegeben, die Gesetz¬gebung gegen Homo¬sexuelle zu verschärfen. Ich habe mich von Anfang an gegen solche Be¬strebungen ein¬ge¬setzt. Das hat sich als richtig erwiesen: Bis heute ist es nicht zu Ver¬schärfungen gekommen. Dass der Film ‚Call me Kuchu‘ gleichzeitig den ‚Teddy Award‘ erhalten hat, mit dem im Rahmen der Berlinale schwul-lesbische Dokumentar¬filme ausgezeichnet werden, freut mich besonders.

(Quelle: http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2012/februar/20120219_pm_45_cinemalfairbindet/).

Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg schürt Klima der Feindseligkeit und Gewalt

Die FDP-Bundestags- fraktion ist empört darüber, dass das St. Petersburger Parlament nun in dritter Lesung über den homophoben Gesetzentwurf berät. Sollte der Gesetzentwurf die dritte Lesung passieren, fehlt nur noch die Unterzeichnung des Gouverneurs bevor es als geltendes Gesetz, verankert in der Rechtsordnung Russlands in Kraft tritt.

Das Gesetz würde ein Klima der Feindseligkeit und Gewalt gegenüber homosexuellen Menschen schüren. Das vorgeschlagene Gesetz steht im klaren Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zu deren Einhaltung sich Russland verpflichtet hat. Es steht im ebenso klaren Widerspruch zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Russland ebenso gezeichnet hat. Es verletzt die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und auf Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in seiner Würde geschützt zu werden. Die Parlamentarier schüren durch das Gesetzesvorhaben Homophobie und Vorurteile.

Derartige Gesetzentwürfe führen dazu, dass die menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit der Russischen Föderation weiteren Schaden nimmt. Zudem lassen sie damit Präsident Medwedews Ankündigung, den Rechtsnihilismus in Russland zu bekämpfen, wie blanken Hohn erscheinen.

Als Mitglied des Europarates hat sich Russland zum Schutz von Minderheiten, einschließlich Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen, verpflichtet. Russland muss sich an diesen freiwillig eingegangenen Verpflichtungen aus der EMRK messen lassen und sich daran halten. Wie in den gleichartigen Fällen in Uganda und Malawi sieht sich Russland dem Druck der internationalen Gemeinschaft gegenüber. Dieser Gesetzesentwurf ist ein weiterer, schwerer Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit in Russland.

Die FDP-Bundestagsfraktion ruft die Stadtduma von St. Petersburg auf, das völkerrechtswidrige Vorhaben fallen zu lassen.

Homosexualität weltweit entstigmatisieren

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) fordern eine weltweite Entstigmatisierung von Homosexualität und die Achtung von Menschenrechten.

Millionen Schwule und Lesben werden weltweit in über 80 Ländern verfolgt, diskriminiert, bestraft, eingesperrt und sogar in sieben Ländern mit Todesstrafe bedroht. Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK beklagt: „Aktuell greift gerade in unseren osteuropäischen Nachbarstaaten homophobes Klima um sich und Veranstaltungen, beispielsweise CSD-Umzüge werden nicht genehmigt bzw. gestört. In St. Petersburg sollen nun mit einem Gesetz Werbung für homosexuelle Veranstaltungen verboten und bestraft werden.“ Dies sei nicht hinnehmbar. DONACK fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Entstigmatisierung von Homosexualität einzusetzen und insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen.

Auch dem neuen Versuch in Uganda, Schwule und Lesben zu verfolgen und einzusperren, muss mit aller Kraft entgegen gewirkt werden. Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK dankt ausdrücklich der FDP-Bundestagsfraktion und insbesondere der Afrika-Expertin Marina SCHUSTER (FDP) für ihre klare Stellungnahme: „Die FDP-Bundestagsfraktion ist empört über die erneute Befassung des ugandischen Parlaments mit einem Anti-Homosexualitäts-Gesetz, welches bereits 2009 von einem Abgeordneten der Regierungspartei National Resistance Movement (NRM) im Parlament angestoßen wurde. Wie schon in der Vergangenheit stellen wir uns entschieden gegen solche Bestrebungen. Teile der ugandischen Parlamentarier schüren durch dieses Gesetzesvorhaben Homophobie und Vorurteile in der Gesellschaft. Unterstützung finden Sie dabei auch von US-Evangelikalen. Es ist nicht akzeptabel, dass homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern Schutz verweigert und Denunziantentum, Diskriminierung und Gewalt gegen Homosexuelle befördert wird. Die ugandische Regierung muss vielmehr ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen: dem Schutz von Menschenrechten, gerade den von Minderheiten.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning (FDP) erklärte: „Die Strafbarkeit von Homosexualität weltweit abzuschaffen, ist ein zentrales menschenrechtspolitisches Anliegen. Dafür müssen wir jedoch über rein politische Kontakte und Überzeugungsarbeit hinausgehen. Es geht darum, die Möglichkeiten für gesellschaftliche Offenheit möglichst überall auf der Welt zu schaffen. Dabei spielen Bildung und der Aufbau von Netzwerken eine wesentliche Rolle.“

Der Bundesvorstand der Liberalen Schwulen und Lesben sicherte Markus LÖNING in seinen Vorhaben volle Unterstützung zu und wünscht sich einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Offenheit und Akzeptanz von Homosexualität. „Schwule und Lesben sind ein Teil der Gesellschaft und keine Randgruppe.“ betont DONACK. Er zeigte sich zum Schluss zuversichtlich, weil seit der Mitregierung der FDP dem Kampf für die vollen Rechte von Lesben, Schwulen sowie Bi- und Transsexuellen seitens der Bundesregierung ein sehr viel höherer Stellenwert als jemals zuvor eingeräumt würde.

Homophobe Stimmung in Uganda bekämpfen – nicht befördern

Anlässlich der erneuten Einbringung eines Anti- Homosexualitäts -Gesetzes in das ugandische Parlament erklärt die Afrikaexpertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Marina SCHUSTER:

Die FDP- Bundestagsfraktion ist empört über die erneute Befassung des ugandischen Parlaments mit einem Anti-Homosexualitäts-Gesetz, welches bereits 2009 von einem Abgeordneten der Regierungspartei National Resistance Movement (NRM) im Parlament angestoßen wurde. Wie schon in der Vergangenheit stellen wir uns entschieden gegen solche Bestrebungen. Teile der ugandischen Parlamentarier schüren durch dieses Gesetzesvorhaben Homophobie und Vorurteile in der Gesellschaft. Unterstützung finden Sie dabei auch von US-Evangelikalen. Es ist nicht akzeptabel, dass homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern Schutz verweigert und Denunziantentum, Diskriminierung und Gewalt gegen Homosexuelle befördert wird. Die ugandische Regierung muss vielmehr ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen: dem Schutz von Menschenrechten, gerade den von Minderheiten.

Liberal werde nicht schweigen, wenn in anderen Ländern die Menschenrechte beschnitten werden

Für den 15. Februar hatte sich eine Allianz vieler politischer Partein und zivilgesell- schaftlicher Organisationen vor der Botschaft der russischen Föderation, Unter den Linden, versammelt, um gegen das „Gesetz gegen homosexuelle Propagande“ zu protestieren, das an diesem Tag im St. Petersburger Stadtparlament beschlossen wurde.

Zahlreiche Liberale hatten sich an der Kundgebung beteiligt. LiSL-Mitglied und LSVD-Bundesvorstand Helmut Metzner moderierte die Versammlung vor der Botschaft und gab den Versammelten trotz kalten Ostwinds wärmende Worte mit. Man werde nicht schweigen, wenn in anderen Ländern die Menschenrechte beschnitten werden und müsse für diejenigen sprechen, die nicht für sich sprechen dürfen. Einen Tag nach dem Valentinstag den LGBTI in St. Petersburg das Recht zu stehlen, ihre Liebe zueinander öffentlich zu bekennen, vergifte das Klima der Toleranzund der Aufklärung.

Auch der LiSL-Bundesvorstand und der Berliner LiSL-Landesverband war zahlreich vertreten und hielt die Liberale Fahne hoch, auch im wörtlichen Sinne. Im Einklang mit anderen politischen Parteien haben wir für die Menschenrechte weltweit eingestanden. Der Marsch führte uns am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus vorbei. Das brachte erschreckende Parallelen in Erinnerung: in vielen Regimes werden zuerst die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Inter- und Asexuellen beschnitten. Die langsame Weiterentwicklung der Gleichberechtigung ist keine Einbahnstraße. Das beweist auf schockierende Weise das Petersburger Gesetz, mit dem es nicht mehr erlaubt wein wird, für LGBT-Vereine zu werben und Aufklärung, auch zu sexuell übertragbaren Krankheiten, zu betreiben.

Wir Liberale Schwule und Lesben werden nicht aufhören, für die Menschen- und Bürgerrechte von LGBT weltweit zu kämpfen und für anders Lebende und anders Liebende zu kämpfen. Durch alle politischen Kanäle werden LiSL dafür einstehen, dass Homo-, Bi-, Trans-, Inter- und Asexuelle in Deutschland, Europa und weltweit gleichberechtigt und frei ihr Leben gestalten können.

Weitere Fotos http://www.flickr.com/photos/66930788@N05/sets/72157629341304761/