Rechtswidrige Festnahmen wegen homophober Gesetzgebung in St. Petersburg

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) in Deutschland protestieren gegen die Festnahmen in St. Petersburg. „Diese Festnahmen sind rechtswidig. Sie laufen völkerrechtlichen Vereinbarungen zuwider und sind Menschen verachtend, diskriminierend und aufs schärfste zu verurteilen.“ beklagt Manfred Donack, der Bundesvorsitzende der LiSL. Er fordert die Bundesregierung auf, sich gegen diese Willkür auszusprechen und hofft auf ein Einwirken Deutschlands und der anderen Staaten. Völlig inakzeptabel ist das Werbeverbot für homosexuelle Veranstaltungen in St. Petersburg und auch in Nowosibirsk soll es nun eingeführt werden; dagegen sprechen wir uns entschieden aus und hoffen auf ein baldiges Umdenken in Russland und damit auf bessere Zeiten für die schwul-lesbischen Community“, so Manfred DONACK weiter.

FDP-Bundesparteitag beschließt Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule

Der FDP- Bundestags- abgeordnete Michael Kauch, der zu den Autoren des neuen FDP-Grundsatz- programms gehört, erklärt zum Ergebnis des Bundesparteitags  der Liberalen in Karlsruhe:

Der FDP-Bundesparteitag hat am Wochenende die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule beschlossen. Im neuen Grundsatzprogramm „Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft“ heißt es: „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“

Außerdem betont die FDP, dass „gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern in hohem Verantwortungsbewusstsein als Familien“ leben. „Liberale wollen allen Menschen ermöglichen, sich für eine Familie und damit die Verantwortung für Kinder zu entscheiden“, so das Programm. Dies stützt die langjährigen Forderungen nach vollem Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner und nach Zugang zur Reproduktionsmedizin unabhängig vom Familienstand.

Neben der Ehe will die FDP ein neues Rechtsinstitut der „Verantwortungsgemeinschaft“ einführen. Dieses richtet sich an Menschen, die „ohne verwandtschaftliche oder geschlechtliche Beziehung zueinander“ Gemeinschaften bilden, die auf Dauer angelegt sind, um beispielsweise das Leben im Alter gemeinsam zu meistern. Es soll mit Rechten und Pflichten der Ehe ausgestattet werden. Die genaue Ausgestaltung des Rechtsinstituts wird bis zum Bundestagswahlprogramm 2013 ausgearbeitet. Zudem betont das FDP-Grundsatzprogramm, dass Rechte und Pflichten der Ehe nicht ungefragt auf nichteheliche Lebensgemeinschaften übertragen werden sollen: „ein freies Zusammenleben muss möglich sein“.

In den „Freiheitsthesen“ betont die FDP ihren Einsatz gegen Diskriminierung und für Selbstentfaltung: „Geschlecht, ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung, Behinderung, Religion und Weltanschauung gehören zur Persönlichkeit eines Menschen. Für Liberale ist es normal, verschieden zu sein. Liberale Politik schützt in besonderem Umfang vielfältige Lebensformen und Lebensentwürfe – und damit ein angstfreies Anderssein.“