Jahressteuergesetz 2012

Mit dem Jahres- steuergesetz werden gleich-geschlechtliche Lebens- partnerschaften in Zukunft bei vermögens- wirksamen Leistungen genau so behandelt wie Ehepaare. Arbeitnehmer werden künftig nicht nur zugunsten ihres Ehepartners sondern auchzugunsten ihrer Lebenspartner vermögenswirksame Leistungen ansparen und über diese vorzeitig verfügen können. Nach Verbesserungen zum Beispiel im Beamtenrecht, beim Bafög und bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer ist das ein weiterer Schritt zu mehr Gleichberechtigung.Auf diesem Weg werden wir weiter gehen und insbesondere auch für die Gleichberechtigung bei der Einkommensteuer kämpfen.

EP-Votum ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen die Homophobie

„Dieses Votum stellt einen weiteren Schritt für die Rechte der LGBT-Gemeinschaft in der EU dar, aber gegen die Diskriminierung muss noch mehr unternommen werden“, sagte Alexandra THEIN, Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe LGBT (lesbian, gay, bisexual, and transgender) im Europäischen Parlament, nach der Abstimmung am Donnerstag.

Homophobie tritt weiterhin in vielen EU-Mitglieds- und Drittstaaten auf. Es finden Übergriffe auf Homosexuelle statt. Es werden Gay Pride-Demonstrationen verboten oder deren Ausrichtung behindert. In manchen EU-Staaten, wie z.B. in Lettland und Ungarn, werden Gesetze vorgeschlagen, die spezifisch gegen die Rechte der LGBT-Gemeinschaft verstoßen. Der Kampf gegen Homophobie richtet sich gegen die Verletzung der Grundrechte aller Bürger der EU – zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Gleichbehandlung. Thein: „EU-Bürger müssen vor jeglicher Diskriminierung geschützt werden müssen – eine Verantwortung, die gemeinsam vom Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat getragen werden muss. Denn Homophobie bleibt weiterhin ein Schandfleck in unserer offenen und freien Gesellschaft.“

Um der LGBT-Gemeinschaft Unterstützung zu zeigen, organisierte am 16. Mai die interfraktionelle Arbeitsgruppe LGBT im Europäischen Parlament eine Filmvorführung zum internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie, der jährlich am 17. Mai stattfindet. Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Europäischen Rates bekräftigen in dem Kurzfilm ihr Engagement gegen Homophobie in der EU und appellieren an die Jugend Europas – es wird besser! „Wir müssen im Europäischen Parlament weiter für die Gleichbehandlung aller Menschen in Europa und darüber hinaus arbeiten. Dies ist ein wichtiges Signal, gerade auch an junge Menschen, dass wir den Weg gegen Homophobie zusammen gehen“ versicherte Thein nach dem Event.

Liberale Schwule und Lesben rufen zu mehr Offenheit im Denken und Handeln auf

Der LiSL-Bundesvorsitzende Donack beklagt die häufig anzutreffende Engstirnigkeit und sieht im Schwarz-Weiß-Denken vieler Menschen das Problem, Homosexualität nicht als ganz normalen Teil unserer gesellschaftlichen Lebens zu betrachten. Ganz gefährlich bezeichne er die wieder ansteigende Tendenz homophober Einstellungen jüngerer Menschen.

„Häufig werden Schwule und Lesben nach wie vor ausgegrenzt, diskriminiert und verstoßen. Anfeindungen, Beschimpfungen und Gewalt sind auch inmitten unserer Gesellschaft noch viel zu oft anzutreffen.“, ärgert sich Manfred Donack.

Er fordert mehr Offenheit im Denken und Handeln gegenüber Schwulen und Lesben von der Gesellschaft. „Wir sind keine anderen Menschen, schon gar nicht Menschen zweiter Klasse. Wir sind genauso Menschen mit Stärken und Schwächen wie Heteros.“Donack beklagt, dass sich dies entweder noch nicht überall herumgesprochen hat oder nicht akzeptiert wird. „Schon in der frühkindlichen Bildung, in der Schule und in der Ausbildung sind die vielfältigen Lebensformen und sexuellen Orientierungen zu behandeln.“, fordert Donack.

Bundestag wählt Kuratoriumsmitglieder für Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Der Deutsche Bundestag hat heute seine neun Kuratoriums- mitglieder für die Bundes-stiftung Magnus Hirschfeld gewählt. Für die FDP-Fraktion wurde Michael Kauch benannt, der gemeinsam mit Bundes-justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Gründung der Stiftung vorangetrieben hat.

Weiter wurden gewählt: Stefan Kaufmann, Jan-Marco Luczak und Jens Spahn (alle CDU), Dagmar Wöhrl (CSU), Barbara Hendricks und Johannes Kahrs (beide SPD), Barbara Höll (Linke) und Volker Beck (Grüne). Weitere sechs Kuratoriumsmitglieder werden von der Bundesregierung benannt, acht von Verbänden der schwul-lesbischen Community. Das Kuratorium wird voraussichtlich im Februar zur ersten Sitzung zusammentreten.“

Dazu erklärt Michael Kauch: „Heute wurde ein weiterer Schritt zur Arbeitsfähigkeit der Stiftung gemacht, die durch Bildung und Forschung der Diskriminierung Homosexueller entgegen treten soll. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der Stiftung. Gleichzeitig erwarte ich von allen gewählten Kuratoren, dass sie sich konstruktiv an der Arbeit beteiligen.“

Zur Stiftung: http://mh-stiftung.de/

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER begrüßt OBAMAS Bekenntnis zur Homo-Ehe

Die stellvertre- tende Vorsitzende der FDP und Bundesjustiz- ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt zu dem Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu gleichgeschlechtlichen Ehen:

„Der Abbau von gesellschaftlicher Diskriminierung ist genauso wichtig wie die volle rechtliche Gleichstellung. Es ist toll, dass der amerikanische Präsident so deutliche Worte gefunden und die Gleichstellungsfrage zu einem Wahlkampfthema gemacht hat.
Die vom Bundesjustizministerium errichtete Magnus-Hirschfeld-Stiftung wird Benachteiligungen von Homosexuellen in Deutschland identifizieren. Die FDP wird darauf drängen, dass sie beseitigt werden. Alle Lebensmodelle verdienen Respekt.“