Warum hat die FDP-Fraktion gegen den Antrag der Grünen gestimmt

Die FDP hat in ihrem Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als politisches Ziel beschlossen. Viele FDP-Abgeordnete haben daher bereits auf eine Befragung des ColognePride auf die Frage, ob sie die Öffnung der Ehe befürworten, mit Ja geantwortet. Die Frage bezog sich aber ausdrücklich nicht auf den vorliegenden Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen.

Dem vorliegenden Gesetzentwurf mangelt es an Sorgfalt. In letzter Minute – nicht etwa wie üblich im Rechtsausschuss, sondern im Plenum – legt Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag vor, mit dem ein gravierender Fehler korrigiert werden soll. Nach dem bisherigen Wortlaut bezog sich die Inkrafttreten-Regelung nicht auf die Verkündung des Gesetzes, sondern auf den 1. Januar 2012, der bereits abgelaufen ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfes hätten ab diesem Stichtag keine eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr geschlossen werden dürfen. Seit dem 1. Januar 2012 geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaften wären wohl unwirksam gewesen.

Der zentrale Mangel des Gesetzentwurfes besteht darin, dass keine ausreichende verfassungsrechtliche Prüfung vorgenommen wurde, ob eine einzelgesetzliche Regelung ausreicht oder ob angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre. Wegen dieses Mangels hat auch der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag, im Rechtsausschuss nicht für den vorliegenden Gesetzentwurf gestimmt.

Wir respektieren und anerkennen, dass die FDP-Bundestagsfraktion das Ziel der Öffnung der Ehe teilt, jedoch insgesamt wegen des bestehenden Koalitionsvertrages mit CDU und CSU, aber auch wegen der genannten fachlichen Schwäche des Gesetzentwurfes diesem nicht zustimmen kann.

Adoptionsrecht muss den Zeichen der Zeit folgen

Anlässlich der neuesten Adoptionszahlen für das Jahr 2011 des Statistischen Bundesamtes sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:

Eine Adoption ist für viele der einzige Weg zur Erfüllung des eigenen Kinderwunsches. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass die Zahl der Adoptionen in Deutschland letztes Jahr wieder leicht gestiegen ist. Allerdings bewerben sich rein rechnerisch immer noch sieben Elternpaare auf jedes zur Adoption freigegebene Kind.

Die Liberalen wollen daher das Adoptionsrecht den Zeichen der Zeit anpassen. Erstens fordern wir seit langem, Adoptionen auch für gleich¬geschlechtliche Paare zu ermöglichen. Zweitens muss der erlaubte Altersunterschied zwischen Kind und einem Elternteil angepasst werden. Angesichts der steigenden Lebenserwartung und der sich verschiebenden Familiengründungsphase sollte ein Altersunterschied von 50 Jahren zwischen Adoptiv¬eltern und Kind möglich sein.

Laut Statistischem Bundesamt sind im letzten Jahr insgesamt 4 060 Adoptionen erfolgt, mehr als die Hälfte davon durch Stiefeltern. Den knapp 6000 Bewerbungen um ein Adoptivkind standen insgesamt 859 zur Adoption vorgemerkte Kinder gegenüber.

Schreckgespenst HIV: Liberale Schwule und Lesben sind schockiert über polizeiliche Zwangstests gegen den Willen von Menschen

Anlässlich der Polizeigesetzreform in Sachsen-Anhalt kritisiert der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Manfred DONACK, die Panikmache um die Immunschwächekrankheit AIDS und das verursachende HI-Virus . In einem Gesetzentwurf soll gegen den Willen eines Verursachers zur Abwehr einer Infektionsgefahr eine körperliche Untersuchung (insbesondere Blutentnahme) angeordnet werden – dies ohne richterliche Anordnung.

„Die Ansteckungsgefahr mit HIV ist real; AIDS zu verharmlosen wäre leichtsinnig. Menschenrechte deswegen außer Kraft zu setzen ist grotesk.“ sagte DONACK. Die Liberalen haben sich bereits im Frühjahr 2012 anlässlich der beruflichen Diskriminierung mit der Gesetzeslage auseinandergesetzt und mit Vertretern der Deutschen AIDS Hilfe auch die psychologische Situation Betroffener beleuchtet.

Die Polizei in Sachen-Anhalt soll nun aber aus irrationaler Angst die Rechte von Bürgern außer Kraft setzen dürfen. Eine entsprechende, von einem Arzt auszuführende Untersuchung soll „bei Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ von der Polizei angeordnet werden dürfen, bei „Gefahr in Verzug“ bzw. einer Eilbedürftigkeit auch ohne Richtervorbehalt. „Wer dem HI-Virus diese Macht zumisst, überhöht die Gefahr. Vorsicht ist geboten. Durch Post-Expositionsprophylaxe (PEP) kann man entstandene Gefahren nachträglich abmildern. Auch Polizisten müssen dann diese bitteren Pillen schlucken. Immerhin nur ein paar Tage – viele Infizierte machen das ein Leben lang.“ Es sei auch Beamten zumutbar, im Fall eines möglicherweise infektiösen Kontaktes die PEP zu nehmen, ohne Andere zwangsweise zu testen. Die körperliche Unversehrtheit und die Menschenwürde wiegen hier schwerer als die Nebenwirkungen einer eventuell unnötigen Therapie. „Wir müssen die Stigmata um HIV durch rationale Aufklärung abbauen – nicht neue Barrieren aufbauen.“ fordert DONACK. Ein Zwangstest bei „Verdachtsfällen“ baue neue Mauern auf und die alte Mär der Risikogruppen würde wiederbelebt. DONACK dazu: „Risikogruppen gibt es nicht. Wegen dieses alten Märchens werden alle schwulen Männer beim Blutspenden immer noch diskriminiert. Auch das muss enden, wir Liberale kämpfen auf allen Ebenen für Anti-Diskriminierung. Wäre die FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, würde sie gegen derartige neue Diskriminierungen arbeiten.“

Bundesrat stärkt Verhandlungsposition für Steuer-Gleichstellung von Lebenspartnern

Zum Beschluss des Bundesrates zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten bei der Einkommensteuer erklärt das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, Michael Kauch:

Die FDP begrüßt den Beschluss des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2013, in dem er die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit Ehegatten bei der Einkommensteuer fordert.

Dies stärkt die Verhandlungsposition der FDP in der Koalition. Unser Bundesvorsitzender Philipp Rösler hat unser Gleichstellungsziel heute noch einmal nachdrücklich unterstrichen. Wir wollen die Gleichstellung bei der Einkommensteuer noch 2013. Sie ist im Koalitionsvertrag verankert und muss jetzt umgesetzt werden.

Auf Länderseite bricht der Union die Ablehnungsfront weg. Zwei unionsregierte Länder haben für die Gleichstellung gestimmt. Selbst der Freistaat Bayern hat sich im Bundesrat enthalten. Das zeigt den Wandel in Bayern, seit die FDP dort mitregiert. Unter der früheren CSU-Alleinregierung war der Freistaat noch erfolglos gegen die Lebenspartnerschaft vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.