Liberale Schwule und Lesben sind erschüttert über die diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thomas Goppel (MdL, Staatsminister a.D.)

„Die diskriminierenden Äußerungen über homosexuelle Menschen und den bestehenden Qualitätsunterschieden deutet auf eine Gesinnung hin, die wir bei Demokraten und Christsozialen nicht vermutet hätten. Wir fühlen uns in eine Zeit zurück versetzt, die überwunden galt.“, zeigt sich der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred Donack bestürzt. Der Landtagsabgeordnete Thomas Goppel müsse sich dafür entschuldigen, fordert Donack.

(„Hinweis – Facebook-Profil von Thomas Goppel: Die Gleichwertigkeit von Lebensgemeinschaften, die Frau L.Sch. in Berlin auf alle möglichen „Paarungen“ ausdehnen will, hat ihre ganz natürlichen Grenzen. Völlig zu Recht weist die Kollegin Reiche darauf hin. wer im Unterricht durchgängig die Ohren offen hatte, weiß, dass es Qualitätsunterschiede gibt, die sich schon in der Bestandssicherung zeigen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass jeder leben kann, wie er oder sie will, solange er oder sie nicht andere zwingt, Falsches zu glauben, zu tun oder gar anzuordnen. Gut, dass Frau Reiche daran erinnert.Danke!“)

Leutheusser fordert Schäuble zur Gleichstellung der Homo-Ehe auf

In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner noch vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Eine entsprechende Gesetzesänderung könnte durch das Jahressteuergesetz 2013 erreicht werden“, heißt es in dem Brief.

Darin verweist die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende auf eine Reihe von Urteilen aus Karlsruhe, in denen die Ungleichbehandlung homosexueller Paare für unzulässig erklärt werden. „Wir müssen deshalb damit rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner 2013 zu erwartenden Entscheidung zum Ehegattensplitting zu dem Ergebnis kommen wird, dass eine Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften auch in diesem Bereich verfassungswidrig ist“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger.

Benachteiligungen für homosexuelle Partnerschaften abbauen

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Benachteiligungen für homosexuelle Partnerschaften abzubauen. Die FDP ist schon lange dafür, homosexuelle Paare steuerlich gleich zu stellen und Benachteiligungen abzubauen. Gleiche Pflichten sollten auch zu gleichen Rechten führen.

Wir kennen den Antrag der SPD-Fraktion noch nicht. Aber in der Koalition gibt es die  Regel, nicht mit wechselnden Mehrheiten zu operieren. Nur bei wenigen Ausnahmen, etwa bei Gewissensentscheidungen, könnte man davon abweichen.“

Die Union bewegt sich – Steuerliche Gleichstellung schnell umsetzen

Auch in der Union mehren sich die Stimmen derer, die auch homosexuellen Paaren alle Steuerprivilegien von Eheleuten gewähren wollen. Der Berichterstatter der FDP-Fraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik, Michael Kauch, erklärte: „Die FDP freut sich über die Unterstützung aus der Union.“ Der Berichterstatter für Familienrecht, Stephan Thomae, unterstrich, dass gleiche Pflichten auch gleiche Rechte verdienten.

Kauch sieht im Jahressteuergesetz 2013 eine gute Gelegenheit, die geplante steuerliche Gleichstellung zeitnah umzusetzen. Für ihn ist klar: „Hier muss die Familienministerin innerhalb der Bundesregierung den Worten Taten folgen lassen.“ Die Gleichstellung der Lebenspartner bei der Einkommenssteuer sei im Koalitionsvertrag vereinbart und auch verfassungsrechtlich geboten, erklärte Kauch. Die Liberalen hätten das Jahressteuergesetz 2013 zuvor angehalten, da die Gleichstellung nicht berücksichtigt war. Dies erklärte Kauch am Rande des Christopher Street Day in Essen, wo die Deutschlandtour der Liberalen am 4. August Station gemacht hatte.

Die völlige Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe sei bereits seit langem ein zentrales Anliegen der Liberalen, betonte Thomae. „Es ist sehr zu begrüßen, dass jetzt auch innerhalb der Union ein Umdenken stattfindet.“ Es sei wichtig, dass die Initiative aus der Union keine Ankündigung bleibe, sondern mit Leben gefüllt werde. Thomae forderte auch in Sachen Adoptionsrecht und der Öffnung der Ehe für eingetragene Lebenspartnerschaften Bewegung von der Union.

Rösler steht hinter Forderung nach Gleichstellung

Vizekanzler Rösler freut sich über der Vorstoß von Familienministerin Schröders und wundert sich, dass die FDP-Forderung „erst jetzt von prominenter Stelle unterstützt“ wird.

„Eingetragene Lebenspartner tragen gegenseitige Verantwortung. Es ist an der Zeit, diese auch steuerrechtlich gleichzustellen. Beim Jahressteuergesetz sieht die FDP noch Erörterungsbedarf.“ Mit Blick auf die Familienministerin sagte er: „Von jemandem, der es ernst meint mit der steuerlichen Gleichstellung, hätte ich Widerspruch gegen das Jahressteuergesetz schon bei den bisherigen Beratungen erwartet. Eine Ressortministerin kann mehr, als sich nur auf eine Unterschriftenliste der CDU setzen zu lassen.“