Kauch sieht liberale Position zur Homo-Ehe bestätigt

Das Bundes- verfassungs- gericht hat mit seinem jüngsten Urteil zum Beamtenrecht die Homo-Ehe gestärkt. FDP-Politiker Michael Kauch sieht darin eine Bestätigung des Kurses der Liberalen. Dass Familienzuschläge für eingetragene Lebenspartner nun auch rückwirkend gewährt werden müssen, entspreche der Forderung des Justizministeriums. Kauch bekräftigte, gleichgeschlechtliche Paare müssten nun auch bei der Einkommenssteuer gleichgestellt werden.

Die Richter in Karlsruhe hatten entschieden, dass Familienzuschläge für homosexuelle Beamte bis zum Jahr 2001 rückwirkend gezahlt werden müssen, als die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingeführt wurde. Bisher galt dieser Anspruch nur bis 2009.

Für den Koordinator der FDP-Fraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik, Michael Kauch, ist das Urteil eine Niederlage für das Innenministerium. „Denn während das FDP-geführte Justizministerium schon bei der gesetzlichen Gleichstellung für die Rückwirkung war, wollte das Innenministerium keine Rückwirkung über das Jahr 2009 hinaus akzeptieren“, erklärte Kauch.

LiSL begrüßen ausdrücklich Karlsruher Entscheidung PDF

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Manfred Donack, begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dass Homosexuelle Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als Ehepaare!

Er ruft abermals CDU/CSU und hier speziell den Bundesfinanzminister Schäuble auf: „Beseitigen Sie endlich die noch bestehenden Ungleichbehandlungen! Machen Sie aktiv Politik für Schwule und Lesben und schlagen Sie endlich zusammen mit der gewillten FDP den Weg der Anti-Diskriminierung ein. Machen Sie Schwule und Lesben nicht zu Menschen zweiter Klasse! Die Liberalen stehen seit Beginn der gemeinsamen Regierungszeit bereit und wollen die Anpassung im Steuerrecht umgehend vollziehen.“