Marina Schuster: Russlands Schritte gegen Homosexualität sind ein weiterer Affront gegen universelle Menschenrechte

Zum heute in der Duma behandelten Entwurf für ein Gesetz gegen Homosexualität in Russland erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Der heute in der Duma behandelte Gesetzesentwurf gegen öffentliche Äußerungen über Homosexualität ist ein Affront gegen die europäischen Bemühungen um ein besseres Verhältnis zu Russland.

Der Entwurf droht, das Recht der russischen Bevölkerung auf freie Meinungsäußerung zu verletzen und die anhaltende Diskriminierung und Stigmatisierung von Lesben, Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in Russland zu verschärfen. Dies ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung für die Lage der Menschenrechte im Land.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Russland auf, endlich die Europäische Menschenrechtskonvention vollumfänglich achten. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates muss dieses neue Gesetz zum Thema machen.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert zudem das russische Parlament auf, den vorgeschlagenen Entwurf entschieden zurückzuweisen und sich für die Menschenrechte aller Russen stark zu machen.

Dieser Schritt kommt nur wenige Monate nach der Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, derzufolge die Anti-Homosexualitätsgesetze der Stadt Rjasan gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Eine Reihe von Städten und Gemeinden in Russland, darunter St. Petersburg, haben Gesetze zum Verbot „homosexueller Propaganda unter Minderjährigen“ verabschiedet.

Die jüngsten Gesetzesmaßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen sind weitere Anzeichen einer gezielten Stigmatisierung Vertreter der russischen Zivilgesellschaft. Die in letzter Zeit deutlich zunehmende Verletzung von Konventionen und Verträgen, die Russland selbständig umd freiwillig unterzeichnet hat, sind denkbar schlechte Vorzeichen für eine erfolgreiche Partnerschaft.

Markus Löning: „Russische Abgeordnete sollten sich gegen homophobe Stimmungen stellen, statt sie zu schüren“

Die Staatsduma der Russischen Föderation hat in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die „Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen“ unter Strafe stellt.

Hierzu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning: „Dieses Gesetz würde die Möglichkeit sexueller Minderheiten, sich für ihre Rechte einzusetzen, beschränken. Unter dem Vorwand Minderjährige zu schützen, soll die Meinungsfreiheit ausgehebelt werden.

Leider passt dies ins Bild der letzten Monate — Bürgerrechte und die Freiheit, sich zu engagieren, werden immer stärker eingeschränkt.

Ich appelliere an die russische Duma, die Rechte der russischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und klar und entschlossen der Diskriminierung von Minderheiten entgegen zu treten. Die Abgeordneten sollten sich gegen homophobe Stimmungen stellen, anstatt sie zu schüren.

Das Gesetzesvorhaben widerspricht im Übrigen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Duma sollte das Gesetz stoppen.“

Gleichgeschlechtliche Partner sind genauso gute Eltern wie alle anderen

20120108_MinisterinBundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat gefordert, Homosexuelle als Adoptiveltern zuzulassen. In einem Gastbeitrag für die Deutsche Richterzeitung sagt sie: „Die sexuelle Identität eines Menschen ist kein Hinderungsgrund für eine Adoption“.

Das geltende Recht jedenfalls führe zu inkonsequenten Ergebnissen, weil ein Lebenspartner zwar ein leibliches Kind seines Lebenspartners adoptieren könne, nicht aber ein von diesem adoptiertes. Den Schritt zu einer gemeinschaftlichen Adoption, zu dem sich die Regierung 2005 nicht durchgerungen habe, sei überfällig – „auch im Interesse der Betroffenen“.