Wowereit tanzt um den heißen Brei

Berlin, 22.03.2013. Zum Verhalten der Berliner Landesregierung im Bundesrat zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Manfred DONACK:

„Sozialdemokraten tönen im Bundestag groß, aber in der Länderkammer haben sie Angst vor der eigenen Courage. Wowereit lässt sich von Henkel durch den Kakao ziehen. Wenn ein offen schwuler Regierungschef einer modernen Großstadt sich nicht für unsere Gleichstellung ausspricht, entlarvt er die SPD als verlogene Wahlkampfmaschine. Wie schon beim Jahressteuergesetz geht es den Sozialdemokraten gar nicht um Gleichstellung für lesbische und schwule Paare, sondern nur um parteipolitisches Tam-tam.“

Brüsselfahrt vom 27.02.2013 bis 01.03.2013

Auf Einladung des Europaabgeordneten Holger Krahmer und des FDP- Verbindungsbüro in Brüssel, hat eine berliner Delegation zusammen mit weiteren LiSL- Mitgliedern aus NRW, Baden- Württemberg, Bayern und Hessen sich über die politische Arbeit des Konstruktes Europa informiert.

bruesselAuf der Tagesordnung stand der Besuch des Europaparlaments in Verbindung mit unserem Gastgeber Holger Krahmer zur Arbeit des Europäischen Parlament, der Besuch der Bayrischen Landesvertretung zum Thema „Rolle und Aufgabe der Vertretungen der Bundesländer auf EU- Ebene“.

Im Anschluss ging es zur Europäischen Kommission wo wir im Gespräch mit Prof. Dr. Frank Hoffmeister über die Aufgabe und Rolle der Kommission im institutionellen Gefüge der EU sprachen.

Des weiteren haben wir Gespräche mit der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE), mit Fr

aktionsvertretern im Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages und der Friedrich Nauman- Stiftung geführt.

Neben den vielen informativen und interessanten Gesprächen blieb genügen Zeit sich die historische Altstadt anzuschauen und bei einen geselligen Miteinander bei gutem Essen und Wein den Tag zu resümieren.