Grußwort zur Gedenkstunde am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

SLSBundeministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 22. Juni 2013 11:00 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedaure, heute nicht bei Ihnen sein zu können und dem Unrecht zu gedenken, das vielen Generationen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender in diesem Land und weltweit zugefügt wurde und noch heute tagtäglich in vielen Ländern dieser Erde zugefügt wird.

Der Christopher Street Day erinnert jedes Jahr an den 28. Juni 1969 in New York. An diesem Tag haben sich Schwule, Lesben, Transsexuelle und andere gegen Polizeibrutalität und institutionelle politische Ausgrenzung erhoben und mit erhobenem Haupt gesagt: „Bis hierhin und nicht weiter.“ Dieser Geburtsstunde der „Gay Pride“ verdankt unsere Gesellschaft heute, dass sie eine liberalere, offenere und vielfältigere Gesellschaft geworden ist. Der Mut dieser Aktivistinnen und Aktivisten verdient Respekt und ihre Opfer wie auch die Opfer derjenigen, die vor und nach ihnen kamen, verdienen unser Gedenken.

Die Freiheit des Einzelnen zur Selbstverwirklichung und zur ungestörten Lebensgestaltung ohne staatliche Bevormundung und Diskriminierung muss die Maxime jedes politischen Handelns sein.

Als ich das erste Mal das Amt der Bundesjustizministerin inne hatte, war die Liebe zwischen zwei Männern noch teilweise illegal und wurde von der Weltgesundheitsorganisation als psychische Störung betrachtet. Hier sind wir zum Glück wichtige Schritte zur gesellschaftlichen Anerkennung und absoluter rechtlicher Gleichstellung voran gekommen.

Heute haben wir ganz selbstverständlich Schwule, Lesben und Bisexuelle in herausgehobenen gesellschaftlichen Positionen. Heute ist durch einen langen und leidenschaftlichen Einsatz vieler Menschen die eingetragene Lebenspartnerschaft in wichtigen Punkten mit der heterosexuellen Ehe gleichgesetzt. Es freut mich ganz besonders, dass wir es glücklicherweise auch in dieser Legislaturperiode noch schaffen werden, die Diskriminierung im Einkommenssteuerrecht endlich abzuschaffen.

Für mich ist klar, dass die Gleichstellung im Adoptionsrecht der nächste konsequente Schritt sein muss. Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Für das Wohl des Kindes ist es unerheblich ob es von zwei liebenden Eltern verschiedentlichen oder gleichen Geschlechtes groß gezogen wird.

Ich bin heute in Gedanken bei Ihnen und gedenke derjenigen Mitglieder der LGBTI-community, die von politischen Regimen in diesem Land und weltweit verfolgt, diskriminiert und getötet wurden. Die Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld, die auf meine Initiative gegründet wurde, wird durch Forschung Erinnerung lebendig halten.

Meine Gedanken gehen besonders an diejenigen, die auch heute noch in vielen Ländern der Welt deswegen nicht dieselben Rechte genießen, weil sie Menschen des gleichen Geschlechts lieben oder weil sie in anderer Art und Weise der heteronormativen Mehrheit widersprechen.

Wo immer sich der Staat in das Privatleben der Menschen einmischt, müssen liberale Demokraten sich vereint aufbäumen und helfen.

Es gibt noch viel zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!

Ihre
slss

FDP-Bundestagsfraktion auf dem Berliner CSD

kauchAuch beim diesjährigen Berliner Christopher Street Day setzen sich die Liberalen für Menschenrechte und Gleichstellung ein. Die FDP-Fraktion beteiligt sich am Umzug mit eigenem Wagen unter dem Motto „Die Gefühle sind frei“. Die Liberalen treten unter anderem für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie für die volle Gleichstellung auch im Adoptionsrecht ein, erklärte FDP-Gleichstellungsexperte Michael Kauch, MdB.

Der Koordinator für die Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Kauch, und der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann, MdB, sind mit dabei. Um 11 Uhr nimmt Kauch an einer Kranzniederlegung bei der Gedenkfeier für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus teil. Die CSD-Parade beginnt um 12:30 Uhr am Kurfürstendamm und endet auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor mit einer Abschlusskundgebung. Die FDP-Wagennummer ist 25a, etwa in der Mitte der Parade.

Kauch zeigte sich über die Bilanz der Regierungsarbeit in der Gleichstellungspolitik erfreut. „Auf unsere Initiative wurde die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld errichtet, die durch Bildung und Forschung gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben arbeitet. Dafür haben wir über zehn Millionen Euro durch den Bundestag bereitgestellt“, betonte er. Darüber hinaus seien die Lebenspartner im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, im Entwicklungshelfer-Gesetz und beim BAföG mit Ehegatten gleichgestellt worden. Die Reform des Sorgerechtes und das Gesetz über die Rechte leiblicher Väter hätten gerade schwulen Vätern mehr Rechtssicherheit gebracht.

Außerdem hätten die liberalen Minister Dirk Niebel und Guido Westerwelle neue Akzente in der Menschenrechtspolitik gesetzt, lobte Kauch. „Erstmals werden konkrete Projekte für Schwule und Lesben im Ausland gefördert und erstmals wurde die Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit für Staaten gekürzt, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen“, führte der Liberale aus.

Für Liberale gehören die Anerkennung und die Gleichberechtigung homosexueller Lebenspartnerschaften zum Selbstverständnis. Die FDP befürwortet die Verantwortung eines Paares füreinander und verlangt konsequent gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Unter anderem fordern die Liberalen das Volladoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner. „Wir wollen mehr Freiheit und mehr Vielfalt. Deshalb haben wir in vielen Rechtsbeeichen eingetragene Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt“, betonte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

Auch bei der Einkommenssteuer sei die Ungleichbehandlung zu beseitigen, machte Brüderle klar. Dazu sieht ein Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion steuerliche Entlastung für eingetragene Lebenspartner vor, der in der nächsten Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Die FDP setzt sich seit Jahren für die volle steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften bei Ehegattensplitting ein. Dabei geht es um eine Frage der Gerechtigkeit sowie um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau.

LiSL- Berlin bei den Pride-Week’s

Am vergangenen Wochenende präsentierte sich LiSL-Berlin in Kooperation mit der FDP-Berlin und der FDP-Schöneberg an einem Stand auf dem 21. Lesbisch-Schwulen-Stadtfest in Berlin.

So gelang es, an zwei Tagen zahlreiche Besucher über die liberale Politik zu  informieren. Thematischer Schwerpunkt war die Gleichstellungspolitik, aber auch andere Politikfelder wurden angeregt diskutiert. Unterstützung erhielten wir von den Abgeordneten des Brandenburger Landtags Marion Vogdt MdL, Andreas Büttner MdL und Hans-Peter Goetz MdL, von den Bundestagsabgeordneten Michael Kauch MdB und Patrick Meinhardt MdB sowie vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Markus Löning.

Beim Solidaritätskonzert des TEDDY e.V. und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung konnten wir bei klassischer Musik im Berliner Konzerthaus unserer Solidarität für die Aktivisten in Russland Ausdruck verleihen. Alle Einnahmen werden als Spende für die unermüdliche Arbeit von „Side by Side“ bereit gestellt.

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Michael Kauch MdB (links), Sebastian Ahlefeld, Kranz: FDP Bundestagsfraktion

Am Samstagmorgen, bevor der Berliner CSD beginnt, wird am Mahnmal der Opfer des Nationalsozialismus und des § 175 StGB eine Gedenkstunde stattfinden. Vertreter von LiSL-Berlin gedenken zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Kauch MdB an die zahlreichen Opfer.

KAUCH: Die Gefühle sind frei – FDP-Fraktion beim CSD Berlin

kauch„Die Gefühle sind frei – unter diesem Motto beteiligt sich die FDP-Bundestagsfraktion am morgigen CSD in Berlin. In der nächsten Woche wird der Bundestag die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner mit Ehegatten bei der Einkommensteuer beschließen. Auf dem Christopher Street Day treten wir bereits für weitergehende Schritte ein: Für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, für die volle Gleichstellung auch im Adoptionsrecht und für mehr Einsatz zur gesellschaftlichen Gleichstellung.

Die Bilanz der FDP-Bundestagsfraktion in der Gleichstellungspolitik lässt sich sehen: Auf unsere Initiative wurde die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld errichtet, die durch Bildung und Forschung gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben arbeitet. Dafür haben wir über zehn Millionen Euro durch den Bundestag bereitgestellt. Die Lebenspartner wurden im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, im Entwicklungshelfer-Gesetz und beim BAföG mit Ehegatten gleichgestellt. In der Menschenrechtspolitik haben die liberalen Minister Dirk Niebel und Guido Westerwelle neue Akzente gesetzt. Erstmals werden konkrete Projekte für Schwule und Lesben im Ausland gefördert und erstmals wurde die Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit für Staaten gekürzt, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen. Außerdem haben die Reform des Sorgerechtes und das Gesetz über die Rechte leiblicher Väter gerade schwulen Vätern mehr Rechtssicherheit gebracht.“ so FDP-Gleichstellungsexperte Michael Kauch, MdB.

Andreas Büttner erhält Abraham- Geiger Plakette

Motzstraßenfest

Andreas Büttner MdL (2. v.r.) mit Michael Kauch MdB, Patrick Meinhardt MdB und Sebastian Ahlefeld auf dem Motzstraßenfest 2013

Das Abraham-Geiger-Kolleg an der Universität Potsdam verleiht unserem Mitglied der Liberalen Schwulen und Lesben-Berlin und Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag Brandenburg Andreas Büttner die Abraham-Geiger-Plakette. In der Ankündigung für die Ehrung heißt es wörtlich: „Sie haben sich im Landtag und weit darüber hinaus maßgeblich dafür eingesetzt, dass die „School of Jewish Theology“ der Universität Potsdam Wirklichkeit werden konnte.“

LiSL- Berlin gratuliert Andreas Büttner von ganzen Herzen zur Abraham- Geiger- Plakette.