Kabinettsbeschluss zur Gleichstellung der Einkommenssteuer

Das Kabinett von CDU/CSU und FDP hat heute die Gleichstellung in der Einkommensteuer beschlossen.

Damit hat die FDP ihr Wahlversprechen zur steuerlichen Gleichstellung eingehalten und  somit in dieser Legislatur mehr für die Rechte von Schwule, Lesben, Bi und Trans* gemacht, als jede andere Regierungspartei vor ihr.

Der Landesverband Liberalen Schwulen und Lesben Berlin freut sich über diese erfolgreiche Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion und fordert weiterhin, dass die Beschlüsse der letzten Tage noch vor der Sommerpause im Bundestag mehrheitlich verabschiedet werden.

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06. Juni 2013

130606_Facebook_EhegattensplittingsDies ist ein großer Tag für die Gleichstellung im Steuerrecht.

Jetzt können sich CDU und CSU nicht mehr dagegen aussprechen und müssen sich nicht nur der Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht beugen.

Die Liberalen Schwulen und Lesben Berlin sind hocherfreut, dass sich wenige Minuten nach der Bekanntgabe des Urteils die FDP-Führung  positiv geäußert hat und die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht schnellst möglich umsetzten wird.

Der Direktkandidat der FDP Friedrichshain-Kreuzberg Helmut Metzner sponsert den Landesverband Liberale Schwule und Lesben- Berlin (LiSL- Berlin) neue Trikots

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Am Infostand von LiSL-Berlin und FDP-Berlin übergab Helmut Metzner am letzten Samstag dem Landesvorsitzenden Sebastian Ahlefeld und weitere Mitgliedern von LiSL-Berlin sieben neue Trikots in blau-gelb. Bei den anschließenden vier Fußballspielen, die unter dem Motto Respekt gegenüber LGBTI* standen, hatten damit die Spieler einen einheitlichen Auftritt.