Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Benachteiligungen für homosexuelle Partnerschaften abzubauen. Die FDP ist schon lange dafür, homosexuelle Paare steuerlich gleich zu stellen und Benachteiligungen abzubauen. Gleiche Pflichten sollten auch zu gleichen Rechten führen.

Wir kennen den Antrag der SPD-Fraktion noch nicht. Aber in der Koalition gibt es die  Regel, nicht mit wechselnden Mehrheiten zu operieren. Nur bei wenigen Ausnahmen, etwa bei Gewissensentscheidungen, könnte man davon abweichen.“