Zum Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, sich nur noch für die Abschaffung des Ehegatten- splittings, aber nicht mehr für die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit der Ehe einzusetzen, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH:

„Unabhängig davon, ob man für oder gegen das Ehegattensplitting ist: solange das Ehegattensplitting besteht, müssen eingetragene Lebenspartner auch hier mit der Ehe gleichgestellt werden. Dass Bayerns Grüne das ausdrücklich ablehnen, ist ein Schlag ins Gesicht aller schwulen und lesbischen Paare. Es ist auch eine Bankrotterklärung für eine vermeintliche Bürgerrechtspartei. In der Ablehnung, eingetragene Lebenspartner gleichzustellen, sind sich Bayerns Grüne jetzt mit der CSU einig.

Man kann diesen Vorgang nicht als Provinzposse abtun. Immerhin wurde der Beschluss, sich nur noch für die Abschaffung des Ehegattensplittings, nicht aber die Gleichstellung einzusetzen, u.a. von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Ekin Deligöz, eingebracht. Die Bundes-Grünen tragen also eine Mitschuld daran. Volker Beck verliert offenbar den Rückhalt in seiner eigenen Fraktion.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich nachdrücklich für die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ein. Wer gleiche Unterhalts- und Einstandspflichten hat wie Ehegatten, muss auch steuerlich gleich behandelt werden.“