Ein Regenbogen-Zebrastreifen für den Kiez

Die Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h auf der Martin-Luther-Straße hat den Fluss des Autoverkehrs verstetigt. Fußgängern fällt es hier dagegen noch schwerer als zuvor, vom westlichen Teil der Fuggerstraße zum östlichen Teil zu wechseln.

Davon sind auch die Gäste des Kiezes betroffen, die von den Lokalen auf der einen Seite der Martin-Luther-Straße zu den Bars und Kneipen auf der anderen Seite gelangen wollen.

Dies veranlasst uns, hier für einen Fußgängerüberweg zu werben. Auch weil die öffentliche Debatte zuletzt den Eindruck erweckt hat, die Landespolitik interessiere sich nur für Radfahrer. Doch selbst diesen würde unsere Forderung helfen.

Mit einem in die Regenbogenfarben getauchten Zebrastreifen können wir hier zudem ein Zeichen für Diversity setzen. „Stay safe“ stellt dabei die Aufforderung an den Einzelnen, aber auch die Gesellschaft dar, sicher zu bleiben und bleiben zu wollen.

Nicht nur im Straßenverkehr ­ und

unabhängig von der geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung.

Unser verkehrspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus Henner Schmidt hat den Senat nach den rechtlichen Voraussetzungen für eine Zebrastreife, vielleicht auch in einer besonderen Farbgebung befragt. Die Antwort steht noch aus.

Die FDP im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird die Verkehrssicherheit für Fußgänger an dieser Kreuzung mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung zum Thema machen.

In aller Welt gibt es Städte, die mit Regenbogen-Zebrastreifen Farbe bekennen. In den us-amerikanischen Städten Atlanta, Long Beach, Los Angeles (Hollywood) und San Francisco gehören diese zum Stadtbild. Stockholm hatte einen solchen Pop-Up-Zebrastreifen vor der russischen Botschaft, um gegen Homophobie in Russland zu protestieren.

In Deutschland ist es Bielefeld. Stuttgart prüft die Einrichtung. Natürlich stoßen wir hierzulande auf besondere bürokratische Vorbehalte, wenn es um eine spezifische Farbgebung geht.

Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Menschen in ihrer Einzigartigkeit willkommen heißt und ihnen Sicherheit gibt.

Schon in der Bibel ist der Regenbogen ein Hoffnungszeichen. Wir setzen ein Zeichen, und darauf, dass sich die Hoffnung, angenommen zu werden, erfüllt.

Damit ist der Regenbogen-Zebrastreifen Ausdruck und Signal der gelebten, bereichernden, also wertvollen Vielfalt in Berlin.

Hervorgehoben

Die FDP Berlin hat heute auf ihrem
Landesparteitag ohne Gegenstimme beschlossen, den Landesvorsitzenden von LiSL Berlin-Brandenburg in den Landesvorstand zu kooptieren.

Damit kann LiSL als Vorfeldorganisation themenbezogen mitreden.

Wie die LSBTI-Organisationen anderer Parteien sind wir nun noch enger als bisher in die Arbeit und Entscheidungsgremien der FDP eingebunden.
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Irmgard Pretzner hat heute in der Wiener Zeitung „Der Standard“ an ihre ermordede Schwester Gudrun erinnert, die Opfer des Attentäters von Wien geworden war. Obwohl sie ihre lesbische Schwester verloren hat, appelliert sie, sich nicht gegen Andere aufbringen zu lassen.
Gudrun habe sich als Feministin immer gegen Gewalt und für Minderheiten engagiert.
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Heute wurde Thomas L. beigesetzt, der im Oktober in Dresden einem islamistischen und schwulenfeindlichen Terroranschlag zum Opfer fiel. Unser Mitgefühl gilt heute den Angehörigen.

Gleichzeitig sind wir schockiert, dass die Bundesregierung und die sächsische Landesregierung die Homosexualität des Opfers in der öffentlichen Bewertung des Mordes weitgehend ausblendet.

Warum haben die sächsischen Behörden so lange gebraucht, um dieses wichtige Detail im Blick auf die mögliche Motivlage des Täters bekannt zu geben? Wo bleibt die öffentliche Solidarität der Regierungen mit der LSBTI Community, deren Freiheit und Sicherheit mit diesem Anschlag insgesamt angegriffen wird?

Wie schon im Paragrafen zur Hasskriminalität werden im Vergleich zu anderen Anschlägen offenkundig Opfergruppen hierarchisiert. Das ist inakzeptabel.

Der Anschlag macht klar, dass nicht nur rechtsradikaler, sondern auch islamistischer Extremismus eine Gefahr für LSBTI in unserem Land darstellt. Beide Formen des Extremismus gehören gleichermaßen mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.

Hassverbrechen gegenüber LSBTI dürfen nicht länger als nachrangig behandelt werden. Wenn man einen separaten Paragrafen für Hassverbrechen hat, dann muss er alle Opfergruppen gleich behandeln.

Bundes- und Länderpolizeien sollen LSBTI-Ansprechpersonen benennen, LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen und insbesondere die Ermittlungsdienste entsprechend schulen. Um Gewalt wirksam entgegenzutreten, fordern wir einen eigenständigen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit mit konkreten Präventionsmaßnahmen.
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Heute wurde Thomas L. beigesetzt, der im Oktober in Dresden einem islamistischen und schwulenfeindlichen Terroranschlag zum Opfer fiel. Unser Mitgefühl gilt heute den Angehörigen.

Gleichzeitig sind wir schockiert, dass die Bundesregierung und die sächsische Landesregierung die Homosexualität des Opfers in der öffentlichen Bewertung des Mordes weitgehend ausblendet.

Warum haben die sächsischen Behörden so lange gebraucht, um dieses wichtige Detail im Blick auf die mögliche Motivlage des Täters bekannt zu geben? Wo bleibt die öffentliche Solidarität der Regierungen mit der LSBTI Community, deren Freiheit und Sicherheit mit diesem Anschlag insgesamt angegriffen wird?

Wie schon im Paragrafen zur Hasskriminalität werden im Vergleich zu anderen Anschlägen offenkundig Opfergruppen hierarchisiert. Das ist inakzeptabel.

Der Anschlag macht klar, dass nicht nur rechtsradikaler, sondern auch islamistischer Extremismus eine Gefahr für LSBTI in unserem Land darstellt. Beide Formen des Extremismus gehören gleichermaßen mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.

Hassverbrechen gegenüber LSBTI dürfen nicht länger als nachrangig behandelt werden. Wenn man einen separaten Paragrafen für Hassverbrechen hat, dann muss er alle Opfergruppen gleich behandeln.

Bundes- und Länderpolizeien sollen LSBTI-Ansprechpersonen benennen, LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen und insbesondere die Ermittlungsdienste entsprechend schulen. Um Gewalt wirksam entgegenzutreten, fordern wir einen eigenständigen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit mit konkreten Präventionsmaßnahmen.
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Liberale Präsenz beim Neujahrsempfang des Regenbogenfonds.

Neujahrsempfang des Regebogenfonds: Sebastian Czaja, Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender der FDP Berlin (Bild 1 und 2 in der Mitte) zeigt für Berlins Freie Demokraten Präsenz: Gerhard Hoffmann, der Mentor und Hauptredner der Veranstaltung (Bild 2; 1 v. re.) freute sich neben den Senatoren Lederer und Behrend auch einen liberalen Spitzenvertreter begrüßen zu können. Helmut Metzner, LiSL-Landesvorsitzender und Leiter der FDP-Landesgeschäftsstelle und LGBTI-politischer Sprecher der Landespartei Sebastian Ahlefeld (Bild 1; v. li. und 3. v. li.) freuen sich: Gesellschaftliche Vielfalt und Freiheit sind bei Berlins liberalen Abgeordneten Chefsache.