„Das Bundeskabinett hat in seiner Gegenäußerung zum Jahressteuergesetz keine Stellung zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten bei der Einkommensteuer bezogen. Das Thema bleibt damit auf der Tagesordnung der Koalition und muss im Herbst in den Koalitionsausschuss gebracht werden. Die Gleichstellung ist politisch und verfassungsrechtlich überfällig. Das ist die klare Haltung der FDP.“