In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner noch vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Eine entsprechende Gesetzesänderung könnte durch das Jahressteuergesetz 2013 erreicht werden“, heißt es in dem Brief.

Darin verweist die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende auf eine Reihe von Urteilen aus Karlsruhe, in denen die Ungleichbehandlung homosexueller Paare für unzulässig erklärt werden. „Wir müssen deshalb damit rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner 2013 zu erwartenden Entscheidung zum Ehegattensplitting zu dem Ergebnis kommen wird, dass eine Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften auch in diesem Bereich verfassungswidrig ist“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger.