Mit großem Bedauern nehmen wir Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. Berlin-Brandenburg (LiSL BB) das Ende der Ampelkoalition zur Kenntnis. Der Koalitionsbruch bringt eine neue Phase politischer Unsicherheit, in der wichtige Anliegen der queeren Community Gefahr laufen, ohne die liberale Stimme der FDP in einer Minderheitsregierung an den Rand gedrängt zu werden.

Ohne die stabile Mehrheit, die die FDP bislang gewährleistet hat, könnten dringend benötigte Fortschritte für LGBTQIA+ Rechte ins Stocken geraten oder gar gänzlich ausbleiben. Unser Engagement bleibt jedoch unerschütterlich: LiSL BB wird weiterhin mit voller Entschlossenheit für die Rechte und Freiheiten queerer Menschen eintreten. Wir stehen für eine Gesellschaft, die Vielfalt und Freiheit als zentrale Werte lebt – und dafür werden wir uns auch in dieser neuen politischen Situation mit aller Kraft stark machen.

Darüber hinaus werden wir uns im kommenden Bundestagswahlkampf dafür einsetzen, dass es gesellschafts-politisch wieder eine liberale und progressive Mehrheit im 21. Deutschen Bundestag geben wird, damit die Anliegen der LGBTQIA+ Community im Parlament weiterhin Gehör finden und wir den Kurs der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der vergangenen Jahre fortsetzen können.

Der Landesvorstand der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. Berlin-Brandenburg
Arno Seidel, David Niermann, Jason Basler, Kirk Pallmer, Johannes Dallheimer, Bernd Ostermeyer, Stefan Meyer, Helmut Metzner